ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN VIDERIM

  1. Charakter der allgemeinen Geschäftsbedingungen
    Die Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bezwecken das Vorgeben allgemeiner Regeln für das Eingehen und Ausführen aller Vereinbarungen, an denen wir beteiligt sind, und einiger dabei möglicher Situationen. Aus  Überlegungen der Effizienz möchten wir gerne so wenig wie möglich von diesen Bestimmungen, obwohl dies in speziellen Fällen möglich ist, abweichen. Besondere Vereinbarungen, sofern sie schriftlich festgelegt werden, haben immer Vorrang vor diesen Bestimmungen.
  1. Allgemein
    Es ist selbstverständlich, dass bei uns immer im Vordergrund stehen wird, alle Lieferungen und Aufträge ordnungsgemäß auszuführen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht dazu vorgesehen, uns die Gelegenheit zu bieten, um uns einer ordnungsgemäßen Ausführung irgendeiner Vereinbarung zu entziehen. Auf diese Bestimmungen können wir uns nur berufen, wenn sie den Anforderungen von Treu und Glauben entsprechen.
  1. Angebote
    Alle unsere Angebote sind völlig unverbindlich. Wird im Angebot nichts anderes angegeben, ist dieses nicht länger als 30 Tage gültig. Angebote aus Vorrat unterliegen immer einem zwischenzeitlichen Verkauf.
  2. Preise
    Alle Preise gelten auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung gültigen Währungsrelationen in- und ausländischer Währungen, Importzöllen, Steuern und anderen Abgaben. Die Änderung eines oder mehrerer dieser Faktoren gibt uns das Recht, bevor die Lieferung stattgefunden hat, nach unserer Entscheidung den Kauf ganz oder teilweise ohne gerichtliche Vermittlung zu annullieren, oder auch den Preis derart anzupassen, dass die eingetretene Änderung darin auf angemessene Weise diskontiert wird.
  1. Lieferfristen
    Die Lieferfrist beginnt nachdem die Bestellung von uns schriftlich angenommen wurde und alle für die Ausführung erforderlichen Angaben seitens des Auftraggebers  von uns empfangen wurden. Die von uns angegebenen Lieferfristen sind annähernd und können daher nicht als verbindlich angesehen werden, es sei denn es wird etwas anderes vereinbart. Sobald die sich auf den Auftrag beziehenden Güter zur Versendung bereitstehen und der Käufer darüber informiert wurde, gelten die Güter bezüglich der Lieferfrist als geliefert. Eine Überschreitung der Lieferfrist, egal aufgrund welcher Ursache, ist keine Nichterfüllung und gibt dem Käufer niemals ein Recht auf Vergütung irgendeines direkten oder indirekten Schadens.
  1. Teillieferungen
    Bezieht sich eine Vereinbarung auf mehrere Güter und/oder Dienstleistungen, kann die Lieferung insgesamt oder in Teilen erfolgen. Bei einer teilweisen Lieferung ist der Abnehmer bzw. Auftraggeber angehalten, die sich darauf beziehende Rechnung zu begleichen als ob es sich um eine gesonderte Transaktion handeln würde.
  1. Lieferung und Risikoübergang
    Alle Lieferungen sind „Loco“ Fabrik und/oder Werkstatt und inklusive Verpackung, es sei denn, in unseren Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen wird anderes angegeben. Das Risiko, dass die Güter verloren gehen oder beschädigt werden, geht, sobald die Güter unsere Fabrik und/oder unsere Werkstatt verlassen haben, auf den Käufer über. Sendungen ins Ausland sind nicht versichert und nicht verzollt.
  1. Transport
    Wenn nichts anderes vereinbart wurde, wird ab Fabrik und/oder Werkstatt geliefert. Der Transport der Güter erfolgt immer auf Risiko des Abnehmers bzw. Auftraggebers, es sei denn, es wurde Lieferung franko inklusive Versicherung vereinbart.
  1. Reklamationen
    Falls wir innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Güter keine Reklamationen erhalten, werden die Güter als genehmigt und akzeptiert angesehen. Rücksendungen werden ausschließlich nach vorhergehender Genehmigung und falls franko versendet angenommen. Der Käufer kann uns niemals haftbar machen für geschäftliche oder andere Schäden oder Unfälle von Personen, die sich aus der Nutzung unserer Produkte ergeben, auch wenn der Schaden oder Unfall durch einen Herstellungs- oder Materialfehler unserer Produkte entstanden ist.
  1. Höhere Gewalt
    Für den Fall, dass wir durch höhere Gewalt daran gehindert werden, die Vereinbarung zu erfüllen oder auch, dass diese dadurch teurer oder beschwerlicher wird, haben wir das Recht, ohne gerichtliche Vermittlung die Ausführung der Vereinbarung aufzuschieben oder ganz bzw. teilweise aufzuheben, ohne dass wir zu irgendwelchem Schadenersatz oder irgendeiner Garantie verpflichtet sind. Unter höherer Gewalt wird hier verstanden, jeder Umstand, sowohl vorhersehbar wie unvorhersehbar, infolge dem die Nachlieferung der Vereinbarung von uns berechtigterweise nicht mehr verlangt werden kann, zu welchen Umständen auf jeden Fall gehören u.a. Streiks, Ausschluss, Feuer, Maschinenausfall und andere Betriebsstörungen, sei es in unserer eigenen Fabrik und/oder Werkstatt oder in denen der Lieferanten, Transportstörungen, Krieg, Blockade, Aufruhr, Epidemien, Überschwemmung, Sturm, Abwertung, wie auch plötzliche Erhöhungen der Einfuhrzölle und Abgaben und/oder Steuern, an denen unser Land oder ein anderes Land, aus dem wir die Lieferung erforderlicher Materialien beziehen wollten, beteiligt ist, verzögerte Lieferung durch unsere Lieferanten und andere außerhalb unserer Kontrolle liegenden Ereignissen.
  1. Bezahlung
    Falls nichts anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung vorab per Bank zu erfolgen oder in Bar am Ort der Lieferung, ohne Nachlass oder Ausgleich. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist gehen alle gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten zulasten des Abnehmers bzw. Auftraggebers. In allen Fällen kann für außergerichtliche Inkassokosten ein Betrag von 15% der ausstehenden Forderung in Rechnung gestellt werden. Sind die außergerichtlichen Inkassokosten höher als dieser Betrag, dann müssen diese auf Antrag des Abnehmers bzw. Auftraggebers durch Vorlage von Schriftstücken nachgewiesen werden. Falls nachträglich einer längeren Kreditgewährung als vorab per Bank oder vor Ort in Bar zugestimmt oder zu Unrecht genommen wird, hat der Abnehmer bzw. Auftraggeber, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist, für jeden Monat (oder Teil eines Monats) der Kreditgewährung einen Zins der den gesetzlichen Verzugszinsen entspricht zu vergüten. Der Abnehmer bzw. Auftraggeber ist allein durch das Verstreichen der Zahlungsfrist in Verzug, ohne dass eine Inverzugsetzung erfolgte. Von einer Bezahlung ist erst ab dem Zeitpunkt die Rede, ab dem wir die freie Verfügung über den gezahlten Betrag haben. Wird auf Rechnung geliefert, dann ist der Abnehmer bzw. Auftraggeber an unsere Buchungen gebunden und zwar in dem Sinne, dass er, vorbehaltlich Gegenbeweis, diese Buchungen als korrekt anzuerkennen hat. Jede Zahlung wird zum Ausgleich der ältesten noch ausstehenden Forderung angerechnet. Wir sind jederzeit berechtigt, ausstehende Forderungen mit unsererseits ausstehenden Zahlungen, aus welchen Gründen auch immer, zu verrechnen. Ist der Abnehmer bzw. Auftraggeber mit irgendwelchen Zahlungen an uns in Verzug, haben wir das Recht, die weitere Ausführung der Vereinbarung und eventuelle weitere laufende Vereinbarungen auszusetzen oder diese, insofern nicht ausgeführt, unbeschadet unseres Rechts aus Schadenersatz zu annullieren.
  1. Produkte auf Anweisung des Abnehmers
    Für den Fall, dass für die Herstellung von Artikeln nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder anderen Anweisungen, im weitesten Sinne des Wortes, vom Abnehmer erhalten werden, übernimmt der Abnehmer die vollständige Garantie, dass durch die Herstellung und/oder Lieferung dieser Artikel keine Marke, kein Patent, Gebrauchs- oder Handelsmodell oder irgendein anderes Recht Dritter verwendet oder verletzt wird. Der Käufer verpflichtet sich, um uns bei einem eventuellen Anspruch eines Dritten wegen Verletzung oben genannter Rechte vollständig freizustellen. Überdies gehen alle uns entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der gänzlichen oder teilweisen Fertigung zulasten des Käufers.
  1. Eigentumsvorbehalt
    VIDERIM behält sich das Eigentum an allen von ihr aufgrund der Vereinbarung gelieferten oder zu liefernden Güter vor, bis die Forderungen bezüglich der Gegenleistung vollständig beglichen sind. Falls VIDERIM im Rahmen dieser Vereinbarung(en) vom Käufer zu vergütende Arbeiten ausführt, gilt der vorgenannte Eigentumsvorbehalt bis der Käufer diese Forderungen seitens VIDERIM bezüglich der Gegenleistungen vollständig beglichen hat. Zudem gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die VIDERIM gegenüber dem Käufer wegen Nichterfüllung des Käufers seiner derartigen Vereinbarung(en) erhalten könnte. Solange das Eigentum des Gelieferten nicht auf den Käufer übergegangen ist, darf dieser das Gelieferte nicht verarbeiten, außerhalb seiner faktischen Gewalt verbringen, veräußern oder verpfänden oder einem Dritten irgendein anderes Recht darauf gewähren. Versäumt der Käufer die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber VIDERIM oder gibt er VIDERIM Grund zur Annahme, dass er diese Verpflichtungen nicht erfüllen wird, ist der Käufer verpflichtet, die noch im Eigentum von VIDERIM stehenden Güter auf eigene Kosten an VIDERIM zurückzugeben. Nach der Rückgabe an VIDERIM wird dem Käufer ein Betrag in Höhe des am Tag der Rückgabe für den Käufer geltenden Kaufpreises gutgeschrieben, der jedoch den dem Käufer zu diesem Zeitpunkt in Rechnung gestellten Betrag nicht übersteigt. VIDERIM kann einen Abzug auf den Betrag vornehmen, der für Abschreibungen aufgrund von Beschädigungen, Alterung, Verpackungsmangel und Kosten gutgeschrieben werden muss. Darüber hinaus gewährt der Käufer VIDERIM oder einem durch VIDERIM  anzuweisenden Bevollmächtigten jederzeit freien Zugang zu dem Raum, in dem die von VIDERIM unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gelagert werden.
  1. Abweichungen
    Falls einer oder mehrere Punkte von diesen Verkaufsbedingungen abweichen, bleiben die übrigen gültig, auch, ohne dass dies ausdrücklich angegeben ist. Die Maßangaben in den Preislisten sind nur die im Handel üblichen Angaben. Sie müssen also nicht mit den wirklichen Maßen übereinstimmen. Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen werden, insofern technisch, möglichst vermieden. Unbedeutende Abweichungen in der Qualität der Ausführung der Güter behalten wir uns vor, wenn diese Schwankungen in den Rohstoffen oder durch technische Ursachen unvermeidlich sind. Erhebliche Abweichungen gewähren nur das Recht auf Rücktritt oder Rücklieferung, nicht aber auf Schadensersatz oder Vergütung wegen entgangenem Gewinn welcher Art auch immer. Für die Einhaltung von spezifischen Gewichten, Abmessungen und technischen Daten kann keine Gewähr übernommen werden. Wir behalten uns das Recht vor, je nach Artikel, bis zu 10% (zehn Prozent) nach oben und unten zu variieren. Hinsichtlich der Mengen behalten wir uns ebenfalls das Recht vor, 10% (zehn Prozent) mehr oder weniger als die bestellte Menge zu liefern.
  1. Zur Anwendung kommendes Recht und gerichtliche Zuständigkeit
    Auf diese Vereinbarung und auf Vereinbarungen, die sich daraus ergeben, kommt ausschließlich das niederländische Recht zur Anwendung. Alle Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, sollen nach unserer Entscheidung durch den zuständigen Richter in Den Bosch entschieden werden.